Aktuelles:

15.1.2018 | Sondierungsgespräche

Licht und Schatten beim Thema Wohnungsbau und Mietrecht

Keine Antworten auf die Mietpreisentwicklung

(dmb) „Licht und Schatten“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die Ergebnisse der Sondierungsgespräche bei den Themen Wohnungsbau und Mietrecht. „Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig. Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen. Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun.“

Positiv sei, so Siebenkotten, dass CDU, CSU und SPD eine „Wohnraumoffensive“ verabredet hätten mit dem Ziel, 1,5 Millionen Wohnungen frei finanziert und öffentlich gefördert zu bauen. „Insbesondere begrüßen wir das Bekenntnis zum sozialen Wohnungsbau und die Ankündigung, durch zweckgebundene Zuweisungen die Beteiligung des Bundes am sozialen Wohnungsbau auch nach 2019 auf rechtssicherer Grundlage zu garantieren. Dagegen bleibt unklar, wie steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau aussehen und welche Bedingungen hier gelten sollen.“

Siebenkotten kritisierte, dass CDU, CSU und SPD die Mietpreisbremse nicht nachschärfen und die gesetzlichen Regelungen zur Begrenzung der Wiedervermietungsmieten still und leise auslaufen lassen wollten. Nebulös bliebe, ob und welche Maßnahmen gegen die immer schneller steigenden Mieten in bestehenden Mietverhältnisses ergriffen werden sollen. „Dagegen begrüßen wir ausdrücklich die Ankündigung, die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen abzusenken und sicherzustellen, dass Modernisierungsmaßnahmen nicht zu unverhältnismäßigen Mieterhöhungen führen. Konkrete Angaben, inwieweit die Modernisierungsumlage gesenkt werden soll, fehlen bisher. Wir fordern eine Reduzierung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent.“

Positiv sei auch die Ankündigung, eine Anpassung des Wohngeldes an die jeweiligen allgemeinen und individuellen Lebensbedingungen vorzunehmen. Eine regelmäßige Überprüfung der maßgeblichen Kriterien reiche hier aber nicht aus. „Notwendig ist die Dynamisierung des Wohngeldes und die automatische Anpassung an die jeweilige Mieten- und Preisentwicklung. Außerdem muss endlich ein Klimawohngeld eingeführt werden“, forderte der Mieterbund-Direktor.

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9.1.2018 | Politik

Wohnungs- und Mietenpolitik in den Fokus rücken

Gemeinsame Lösungen für Probleme von Millionen
Haushalten erarbeiten

(dmb) „Wir verlangen, dass CDU, CSU und SPD die Wohnungs- und Mietenpolitik endlich in den Fokus ihrer Arbeit rücken und gemeinsam Lösungen für die Probleme von Millionen Mieterhaushalten erarbeiten“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Es reicht nicht aus, die Notwendigkeit eines verstärkten Wohnungsneubaus zu beschwören. Notwendig sind eindeutige Vorgaben und Absprachen, wie der Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr realisiert werden kann und wie die sich immer schneller drehende Mietpreisspirale gestoppt werden kann.“

In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Seit Jahren hinken die Wohnungsneubauzahlen deutlich dem Bedarf und der wachsenden Nachfrage hinterher. Folge sind drastisch steigende Mieten. Die hohen Wiedervermietungsmieten der letzten Jahre treiben jetzt auch die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen in die Höhe.

„Wohnen muss bezahlbar sein, sonst steht der soziale Frieden in Deutschland auf dem Spiel. Ein weiteres Jahr Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik können wir uns nicht leisten, es besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärte der Mieterbund-Direktor. Notwendig sei ein Sofortprogramm „Bezahlbarer Wohnraum“ mit folgenden Eckpunkten:
• Neubau von 400.000 Wohnungen im Jahr, davon 200.000 Mietwohnungen, davon 80.000 Sozialmietwohnungen, durch verbesserte Abschreibungsbedingungen, steuerliche und öffentliche Förderungen und Regelungen im Boden-, Planungs- und Steuerrecht, um Bauland zu mobilisieren und Bodenspekulation zu verhindern.
• Modernisierungen, insbesondere energetische Modernisierungen, treiben die Mieten an den Rand der Bezahlbarkeit und darüber hinaus. Die Modernisierungsumlage, wonach derzeit 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, ist auf 4 Prozent abzusenken. Im Gegenzug soll der Vermieter verstärkt öffentliche Fördermittel in Anspruch nehmen und behalten dürfen.
• Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, sie muss nachgeschärft werden. Mehr Transparenz, weniger Ausnahmen und Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten, sind erforderlich.
• Das System der ortsüblichen Vergleichsmiete muss überarbeitet werden, damit jetzt nicht auch noch die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen überproportional weiter anstiegen. Mietspiegel müssen gestärkt werden. Der Betrachtungszeitraum für die Vergleichsmiete ist auf mindestens 10 Jahre zu verlängern und die Kappungsgrenzen sind zu senken.
• Wohngeld – der staatliche Zuschuss zum Wohnen für einkommensschwache Haushalte – muss erhöht und vor allem dynamisiert werden. Wohngeld ist automatisch der Mieten- und Preisentwicklung anzupassen. Ein Klimawohngeld ist einzuführen.

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8.1.2018 | Statistik

Deutscher Mieterbund legt Beratungs- und Prozess-Statistik 2016 vor
• Zahl der Mietrechtsprozesse sinkt auf tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung
• 97 Prozent aller Beratungsfälle des Deutschen Mieterbundes werden außergerichtlich erledigt
• 1 Million Rechtsberatungen pro Jahr
• Betriebskosten sind Rechtsberatungsthema Nr. 1

(dmb) 246.616 Mal standen sich 2016 Mieter und Vermieter vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland gegenüber. Damit sinkt die Zahl der Mietrechtsprozesse auf den niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Gleichzeitig bleibt der Rechtsberatungsbedarf der Mieterinnen und Mieter unverändert hoch. Rund 1 Million Rechtsberatungen haben die Juristen der mehr als 300 örtlichen Mietervereine durchgeführt. 97 Prozent aller Beratungsfälle wurden dabei außergerichtlich erledigt – auch ein Grund für die immer niedrigeren Prozesszahlen. Beratungsthema Nr. 1 beim Deutschen Mieterbund bzw. den örtlichen DMB-Mietervereinen waren – wie schon in den Vorjahren – die Betriebskosten.

Die häufigsten Beratungsthemen 2016 2015
1. Betriebskosten 33,0 % 33,9 %
2. Wohnungsmängel 20,0 % 19,8 %
3. Mieterhöhung 11,5 % 10,8 %
4. Allg. Vertragsangelegenheiten 9,9 % 11,2 %
5. Mietkaution 6,2 % 4,7 %
6. Vermieterkündigung 5,5 % 3,7 %
7. Schönheitsreparaturen 5,0 % 6,1 %
8. Modernisierung 4,1 % 3,0 %
9. Mieterkündigung 2,6 % 3,3 %
10. Umwandlung/Eigentümerwechsel 0,1 % 1,8 %

Mehr als die Hälfte aller Rechtsberatungen der örtlichen Mietervereine entfielen 2016 auf die Beratungsklassiker „Betriebskosten“ und „Wohnungsmängel“. Die Beratungszahlen zum Thema Betriebskosten sind zwar leicht gesunken, Heizkosten und Nebenkosten sind aber nach wie vor das dominierende Rechtsberatungsthema in den Mietervereinen.

Das dritthäufigste Beratungsthema sind mittlerweile die Mieterhöhungen auf die ortsübliche Vergleichsmiete mit einem Anstieg auf 11,5 Prozent. Hier spiegeln sich Entwicklungen auf den Wohnungsmärkten mit zuletzt stark steigenden Mieten wieder.

Unter „Allgemeine Vertragsangelegenheiten“, Platz 4 der häufigsten Beratungsthemen, fallen alle Rechtsberatungen, die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis als Hintergrund haben, und Beratungen im Vorfeld bzw. beim Abschluss des Mietvertrages. Das sind beispielsweise Fragen zur Mietpreisbremse, zum Bestellerprinzip, ob die Vereinbarung einer Staffel- oder Indexmiete anzuraten ist, ob und, wenn ja, welche Auskünfte und Informationen der Vermieter bei der Wohnungsbesichtigung abfragen darf, welche Regeln zu beachten sind, wenn eine WG einen Mietvertrag abschließen will, bis hin zu Fragen, ob Tierhaltung erlaubt, die Haustür abends abgeschlossen werden muss oder wie laut gefeiert werden darf.

Spürbar angestiegen sind Beratungen zur „Vermieterkündigung“. Gleichzeitig sind Beratungen zum Thema „Mieterkündigung“ zurückgegangen, typisch für die Entwicklung auf engen Wohnungsmärkten. Auch der Beratungsbedarf zum Thema „Modernisierung“ ist 2016 deutlich angestiegen.
Drastische Mietpreissteigerungen infolge durchgeführter Modernisierungsmaßnahmen sorgen für eine stark wachsende Nachfrage nach Beratungen in diesem Bereich.

Zivilprozess-Statistik 2016

Die Zivilgerichte in Deutschland haben nach Angaben des Statistischen Bundesamtes im Jahr 2016 insgesamt 1.412.216 Verfahren erledigt, rund 8 Prozent weniger als 2015. In rund 17,5 Prozent aller Zivilrechtsprozesse ging es um Fragen des Wohnraummietrechts.

246.616 Entscheidungen im Wohnraummietrecht 2016

Die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten vor Gericht ist spürbar gesunken. 246.616 Mal stritten sich Mieter und Vermieter vor den Amts- und Landgerichten in Deutschland. Das ist die niedrigste Prozesszahl seit der Wiedervereinigung. Gegenüber dem Vorjahr ging die Zahl der Mietrechtsprozesse 2016 um 5,5 Prozent zurück, im Vergleich zu 2014 sogar um über 9 Prozent. Die Zahl der Mietrechtsprozesse ist damit in den letzten 20 Jahren um fast ein Drittel gesunken.

2016 2015 2014

Wohnraummietsachen, insgesamt 246.616 260.990 271.780

Amtsgericht 236.484 250.303 260.680

Landgericht/Berufungsinstanz 10.132 10.687 11.100

Wichtig: Jedes 5. Verfahren vor einem Amtsgericht endete mit einem Vergleich.


Streitgegenstand in Mietrechtsprozessen

Grundlage für die Statistik über Streitgegenstände in Mietrechtsprozessen sind Zahlen der DMB Rechtsschutz. Die Rechtsschutzversicherung des Deutschen Mieterbundes bietet neben allgemeinem Rechtsschutz vor allem Mietrechtsschutz an. Die Anteile an der DMB Rechtsschutz halten ausschließlich der Deutsche Mieterbund, der DMB-Verlag und DMB-Mietervereine.

2016 2015
1. Vertragsverletzungen 26,7 % 27,6 %
2. Betriebskosten 20,9 % 22,6 %
3. Mieterhöhung 17,3 % 14,0 %
4. Mietkaution 16,1 % 16,5 %
5. Eigenbedarf 5,2 % 4,7 %
6. Fristlose Kündigung 5,0 % 5,5 %
7. Modernisierung 1,9 % 1,6 %
8. Ordentliche Kündigung 1,5 % 1,2 %
9. Schönheitsreparaturen 0,9 % 0,7 %
10. Ohne Zuordnung, keinem der
o.g. Themen zuzuordnen 4,5 % 5,6 %

Mieterhöhungsverfahren sind mittlerweile der dritthäufigste Grund für einen Mietrechtsprozess. Gegenüber dem Vorjahr ist hier die mit Abstand höchste Steigerung zu verzeichnen (+ 23 %). Die derzeitige Wohnungsmarktlage und die daraus resultierende Mietpreisentwicklung schlagen sich jetzt auch in der Prozess-Statistik nieder.

Wie in den Vorjahren sind „Vertragsverletzungen“ und „Betriebskosten“ die häufigsten Gründe für mietrechtliche Auseinandersetzungen vor Gericht. Auf Platz 4 der Prozess-Statistik liegen wie in den Vorjahren Verfahren zum Thema „Mietkaution“. Bei diesen Streitigkeiten geht es in den meisten Fällen um Fragen der Rückzahlung der Kaution und damit letztlich überwiegend um Fragen der Schönheitsreparaturen.

Die Zahl der Prozesse um fristlose Kündigungen und um Eigenbedarf machen insgesamt 10,2 Prozent aus. Werden die Zahlen der DMB Rechtsschutz hochgerechnet auf die Zahl der Mietrechtsstreitigkeiten insgesamt, dann geht es etwa 25.000 Mal im Jahr vor Deutschlands Gerichten um eine Vermieterkündigung und eine Räumungsklage.

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7.1.2018 | Betriebskostenspiegel

Neuer Betriebskostenspiegel für Deutschland

2,17 Euro pro Quadratmeter und Monat im Durchschnitt

(dmb) Mieter müssen in Deutschland im Durchschnitt 2,17 Euro/qm/Monat für Betriebskosten zahlen. Rechnet man alle denkbaren Betriebskostenarten mit den jeweiligen Einzelbeträgen zusammen, kann die sogenannte zweite Miete bis zu
2,76 Euro/qm/Monat betragen. Das sind die Ergebnisse aus dem aktuellen Betriebskostenspiegel, den der Deutsche Mieterbund jetzt auf Grundlage der Abrechnungsdaten des Jahres 2015 vorlegt. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung müssten bei Anfallen aller Betriebskostenarten 2.649,60 Euro für das Abrechnungsjahr 2015 aufgebracht werden.

Während in den westlichen Bundesländern im Durchschnitt 2,18 Euro/qm/Monat gezahlt wurden, waren es in den östlichen Bundesländern 2,10 Euro. Die Kosten für Heizung und Warmwasser lagen hier rund 8 Prozent niedriger, die Kosten für die Wasserversorgung einschließlich Abwasser lagen etwa 15 % über den Durchschnittswerten im Westen. Die kommunalen Gebühren, also Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllbeseitigung waren in den westlichen Bundesländern teurer, genauso wie die Kosten für Versicherungen oder für Dienstleistungen wie Gebäudereinigung, Gartenpflege oder Hausmeister.

Regionale/lokale Unterschiede groß

Insbesondere bei den Betriebskostenpositionen Grundsteuer, Wasser/Abwasser oder Müllbeseitigung ergeben sich regional bzw. lokal teilweise erhebliche Preisunterschiede. Das gilt auch für Heizkosten und Warmwasser.

Heizung und Warmwasser 2015

Die Kosten für Heizung und Warmwasser sind im Abrechnungsjahr 2015 deutlich gesunken und liegen jetzt im Durchschnitt bei 1,07 Euro/qm/Monat. Hier wird die Höhe der Kosten vor allem durch klimatische Einflüsse, den energetischen Zustand der Wohnung und starken Preisunterschieden sowohl zwischen Heizöl, Gas und Fernwärme, als auch zwischen den einzelnen Gas- und Fernwärmeversorgern bestimmt.

Die von uns ausgewerteten Daten weisen eine Bandbreite von 0,73 bis 1,98 Euro pro Quadratmeter und Monat auf. Für eine 80 Quadratmeter große Wohnung ergeben sich somit durchschnittliche Heiz- und Warmwasserkosten in Höhe von 1.027,12 Euro im Jahr. Letztlich entfallen rund 50 Prozent der tatsächlich gezahlten Betriebskosten auf Heizung und Warmwasser.

Der Rückgang bei den „warmen Betriebskosten“ 2015 ist vor allem auf sinkende Energiepreise zurückzuführen. Der Preis für Heizöl ging um 23,1 Prozent zurück, Fernwärme wurde 5,6 Prozent und Gas 1,5 Prozent günstiger.

Auch im Jahr 2016 sind die Ölpreise weiter gesunken und die Preise für Fernwärme und Gas liegen deutlich niedriger als noch 2015.

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Die Grafiken zum neuen Betriebskostenspiegel sowie weitere Informationen finden Sie auf unserer Homepage www.mieterbund.de.

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20.12.2017 | Politik gefordert

Mieten steigen weiter – Politik muss reagieren

Durchschnittlich 35 Prozent des Haushaltsnettoeinkommens
für Wohnen, Energie und Instandhaltung

(dmb) „Die Mieten steigen weiter – die Wiedervermietungsmieten, weil die Mietpreisbremse nicht greift, und die Mieten in bestehenden Mietverhältnissen, weil die Wiedervermietungsmieten der letzten Jahre extrem hoch lagen und nur sie bei der ortsüblichen Vergleichsmiete berücksichtigt werden. Diese Preisspirale muss jetzt endlich durchbrochen werden“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. Nach heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes mussten die Privathaushalte zuletzt in Deutschland 35 Prozent ihrer Konsumausgaben für Wohnen, Energie und Instandhaltung ausgeben. „Diese Zahlen verharmlosen die Wohnungsnöte von Millionen Mieterinnen und Mietern aber noch. Etwa 40 Prozent der Mieterhaushalte müssen mehr als ein Drittel ihres Nettoeinkommens für die Miete zahlen, jeder fünfte Mieterhaushalt sogar mehr als 40 Prozent. Darauf muss die Politik jetzt reagieren, darf nicht länger zuschauen“, forderte der Mieterbund-Direktor.

Die Bundestagsfraktion Die Linke hat einen Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/258) eingebracht, mit der die Mietpreisbremse geschärft werden soll. Der Entwurf sieht umfassende Auskunftspflichten des Vermieters beim Abschluss des Mietvertrages vor, wenn er von der Grundregel der Mietpreisbremse – Vergleichsmiete plus 10 Prozent – abweichen will. Außerdem soll die Rügepflicht für Mieter entfallen. „Wir begrüßen die Initiative der Linken ausdrücklich. Um die Mietpreisspirale zu stoppen, muss aber noch deutlich mehr passieren“, erklärte Lukas Siebenkotten. Notwendig seien außerdem:
• die Stärkung der Mietspiegel und eine neue Definition der Vergleichsmiete. Grundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete dürften nicht länger nur die Vertragsabschlüsse der letzten vier Jahre sein, sondern letztlich alle bestehenden Vertragsverhältnisse. Außerdem müssten die Kappungsgrenzen gesenkt werden.
• die sozial verträgliche Ausgestaltung energetischer Sanierungen. Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach 11 Prozent der Modernisierungskosten zeitlich unbefristet auf die Jahresmiete aufgeschlagen werden dürfen, führe zu völlig überzogenen Mietpreissteigerungen und müsse entfallen. Zumindest sei aber die Umlage drastisch zu senken, auf 4 Prozent.
• die Dynamisierung des Wohngeldes und seine automatische Anpassung an die jeweilige Mieten- und Preisentwicklung. Ein Klimawohngeld sei einzuführen.
• eine Wohnungsbauoffensive, damit endlich 400.000 neue Wohnungen pro Jahr gebaut würden, davon 200.000 Mietwohnungen und davon wiederum 80.000 Sozialmietwohnungen.
Siebenkotten: „Diese Themen gehören bei den anstehenden Sondierungsgesprächen von CDU, CSU und SPD ganz nach oben auf die Tagesordnung. Die Bundesregierung muss sie anpacken.“

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18.12.2017 | Modernisierung

(dmb) „Wir begrüßen den Beschluss und die klaren Worte der Karlsruher Richter. Mieter müssen nicht akzeptieren, dass ihre Wohnung während der Mietzeit unter dem Deckmantel einer Modernisierung komplett umgestaltet wird und sich die Miete fast verfünffacht“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die jüngste Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 28/17).

Hier hatte eine Entwicklungsgesellschaft vor fünf Jahren insgesamt 14 ältere Siedlungshäuser erworben. Dann schickte sie dem Mieter eines Reihenhauses eine neuneinhalb Seiten lange, eng beschriebene Modernisierungsankündigung: Die geplanten Maßnahmen umfassten im Wesentlichen die Anbringung einer Wärmedämmung an der Fassade, am Dach und an der Bodenplatte, den Austausch der Fenster und Türen, den Einbau leistungsfähiger Elektrostränge im Bereich des Schornsteins, die Verlegung von Leitungen unter Putz, die Veränderung des Zuschnitts der Wohnräume und des Bades, die Entfernung der von den Mietern eingebauten Gasetagenheizung und den Einbau einer neuen Etagenheizung, den Ausbau der vorhandenen Sanitärobjekte im Bad und den Einbau einer neuen Badewanne und einer neuen Dusche, eine neue Verfliesung des Bodens und die Herstellung von Anschlüssen für eine Spülmaschine bzw. eine Waschmaschine, die Errichtung eines Wintergartens mit Durchbruch zur neu entstehenden Wohnküche, die Entfernung der Drempelwände, den Ausbau des Spitzbodens über dem Obergeschoss, die Herstellung einer Terrasse, den Abriss eines Anbaus an der Gartenseite des Hauses (Veranda), die Herausnahme des Bodens im Hauswirtschaftsraum, die Tieferlegung des Bodenniveaus, die Einbringung einer neuen Treppe sowie Instandsetzungsmaßnahmen an den Fenstern, der Klingel- und Schließanlage, den Innentüren, den Kaltwasserleitungen, der Treppen zum Obergeschoss und am Abwasseranschluss. Infolge dieser Modernisierungsmaßnahmen sollte die Miete von bisher 463,62 Euro auf 2.149,99 Euro monatlich erhöht werden.

Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 28/17) stoppte die „Modernisierung“ und stellte klar: Eine Modernisierungsmaßnahme zur Energieeinsparung oder Wohnwerterhöhung oder Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse zeichnet sich dadurch aus, dass sie einerseits über die bloße Erhaltung des bisherigen Zustands hinausgeht. Andererseits darf sie die Mietsache aber nicht so verändern, dass etwas Neues entsteht.
Das sei aber hier der Fall. Die Durchführung der geplanten Baumaßnahme sei so weitreichend, dass sie den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde. Sie beschränkt sich nicht auf eine Verbesserung des vorhandenen Bestandes, sondern sollte dazu führen, dass das Reihenhaus unter Veränderung seines Grundrisses weitere Räume und einen anderen Zuschnitt der Wohnräume und des Bades erhält. Außerdem sollte eine neue Terrasse gebaut und ein Anbau abgerissen werden. Bei solch weitreichenden Maßnahmen könne beim besten Willen nicht von einer bloßen Verbesserung der Mietsache im Sinne einer nachhaltigen Erhöhung des Wohnwertes oder einer dauerhaften Verbesserung der allgemeinen Wohnverhältnisse gesprochen werden.

Siebenkotten: „Es ist keine Verbesserung der Wohnung, wenn etwas völlig Neues geschaffen werden soll. Das ursprünglich angemietete Reihenhaus hätte nach der geplanten Baumaßnahme nichts mehr mit dem umgebauten Reihenhaus zu tun gehabt. Das müssen sich Mieter nicht gefallen lassen.“

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7.12.2017 | Mietpreisbremse

Mietpreisbremse nur für Bayern gekippt

Schlappe für bayerische Landesregierung

(dmb) „Nicht die bundesgesetzlichen Regelungen zur Mietpreisbremse sind unwirksam, sondern nur die bayerische Ausführungsverordnung. Die Entscheidung des Landgerichts München I (14 S 10068/17) ist eine schwere Schlappe für die bayerische Landesregierung“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das Münchener Urteil.

Die Mietpreisbremse basiert auf einem Bundesgesetz, dessen Rechtmäßigkeit das Landgericht München nicht in Zweifel zieht. Allerdings muss das Bundesgesetz von den Ländern umgesetzt werden. Sie müssen per Verordnung regeln, in welchen Kommunen die Mietpreisbremse gelten soll, wo und warum es angespannte Wohnungsmärkte gibt, so dass hier die Mietpreisbremse letztlich gelten soll. Die entsprechende Verordnung der bayerischen Landesregierung vom 14.7.2015 hat das Landgericht München jetzt für unwirksam erklärt. Die Begründung zu dieser bayerischen Rechtsverordnung lasse nicht erkennen, warum einzelne Gemeinden in die Verordnung aufgenommen worden seien.

Die Rechtsfolgen dieses formalen Fehlers des bayerischen Verordnungsgebers sind für die betroffenen Mieter fatal. Sie verlieren die rechtliche Auseinandersetzung um die Mietpreisbremse, nur weil die bayerische Landesverordnung formal unwirksam ist. Denn dass es in München eine Mietpreisbremse geben muss, dass dort die Wohnungsmärkte angespannt sind, daran hat auch das Landgericht München keinen Zweifel. Aber mangels ausreichender Begründung ist die Verordnung unwirksam.

Siebenkotten: „Die bayerische Verordnung war offensichtlich ein Schnellschuss, gut gemeint, aber schlecht gemacht.
Am 24.7.2017 hat die bayerische Landesregierung nachgebessert und eine Begründung für die Verordnung geliefert. Ob diese ausreicht, ob die Verordnung jetzt wirksam ist, hat das Landgericht München nicht entschieden, hat das Gericht nicht entscheiden müssen. Für Mieterinnen und Mieter in Bayern und in München besteht jetzt eine große Rechtsunsicherheit. Bis erneut von einem Gericht über die Mietpreisbremse in Bayern und in München entschieden wird, können Mieter nur hoffen, dass die bayerische Landesregierung dieses Mal keine Fehler gemacht und sorgfältiger gearbeitet hat, so dass die Verordnung auch formal korrekt ist.“

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5.12.2017 | Wohnungs- und Mietenpolitik

Wohnungs- und Mietenpolitik muss Schwerpunktthema in dieser Legislaturperiode werden

Mieterbund-Appell an SPD-Parteitag

(dmb) „Die Wohnungs- und Mietenpolitik muss Schwerpunktthema in den anstehenden Gesprächen zwischen CDU, CSU und SPD und in dieser Legislaturperiode werden“, appellierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld des SPD-Bundesparteitages. „Eine Million fehlende Wohnungen in Deutschland, die Mieten steigen ungebremst, die Wohnkostenbelastung hat Rekordniveau erreicht. Das sind ‚essenzielle‘ Themen für rund 44 Millionen Mieterinnen und Mieter in Deutschland.“

Im Leitantrag und Arbeitsprogramm „Die #SPDerneuern: Unser Weg nach oben“ spielt die Wohnungs- und Mietenpolitik keine Rolle. Angesichts der seit Jahren bestehenden Wohnungsnöte von Millionen Menschen besteht hier jedoch dringender Handlungsbedarf. „Die Mieterinnen und Mieter warten hier auf Lösungen, und die muss die SPD jetzt anbieten. Wir brauchen klare Vorstellungen und Vorgaben, wie der Wohnungsbau angekurbelt werden kann, wie 200.000 Mietwohnungen pro Jahr, davon 80.000 Sozialwohnungen, neu gebaut werden können und wie die Mietpreissteigerungen im Wohnungsbestand zu stoppen sind.“

Fast zwei Dutzend Änderungsanträge aus Landesverbänden und Unterbezirken, insbesondere ein umfassender Antrag aus Berlin „Bezahlbares Wohnen für alle – eine Gemeinschaftsaufgabe“, greifen wohnungs- und mietenpolitische Probleme auf. „Diese Position sollte sich die Bundespartei zu eigen machen. In einem der wichtigsten innenpolitischen Themenfeld muss die SPD Profil zeigen. Wir brauchen eine sozialgerechte Wohnungs- und Mietenpolitik in Deutschland.“

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22.11.2017 | Jahreshauptversammlung 2017

Am Samstag, den 21.10.2017 fand im Ziegler-Saal des Restaurants Akropolis die diesjährige Hauptversammlung statt. Nach den Berichten von Vorstand und Geschäftsführung, den Ausführungen der Revisoren und den daraufhin erfolgten Entlastungen der Beteiligten, kam es zu einem interessanten Vortrag von Herrn Kraus, einem Mitarbeiter der Stadt-werke Karlsruhe.
Herr Kraus berichtete anschaulich und engagiert über die einzelnen Haushaltsgeräte und deren Energieverbrauch sowie über Möglichkeiten, Energie und damit nicht unerhebliche Kosten einzusparen. Seine Aus-
Führungen stießen auf lebhaftes Interesse, so dass über eine Vertiefung der Thematik nachgedacht wird.
Nach einer Tombola und einem Mittagsimbiss wurden die Mitglieder ins
Wochenende entlassen.

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8.11.2017 | Heizspiegel

Neuer Heizspiegel für Deutschland:

Deutlich geringere Heizkosten in energetisch
besseren Häusern

Sanierungsstand: wichtigster Faktor für Heizkosten und Klimaschutz

Abrechnung für 2016: Verbrauch steigt, Energiepreise sinken

Prognose: Verbraucher müssen für 2017 vermutlich mehr zahlen

Berlin, 8. November 2017

550 Euro oder 1.200 Euro Heizkosten? Das war im vergangenen Jahr die Spanne für Heizkosten in einer durchschnittlichen 70 Quadratmeter großen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus mit Erdgasheizung. Im Schnitt wurden 800 Euro Heizkosten gezahlt. Wichtigster Grund für die großen Unterschiede ist der energetische Zustand des jeweiligen Gebäudes. Das zeigt der Heizspiegel für Deutschland 2017, den die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online heute im Auftrag des Bundesumweltministeriums und in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Mieterbund e. V. veröffentlicht hat.

Verbraucher können den Heizspiegel-Flyer mit neuen Vergleichswerten kostenlos auf www.heizspiegel.de und www.mieterbund.de herunterladen. Außerdem ist er ab Mitte November bundesweit bei vielen Mietervereinen und Bürgerämtern erhältlich.

Sanierungsstand: wichtigster Heizkosten- und Klimaschutz-Faktor

„Wenn es um Heizkosten geht, schauen alle auf die Entwicklung der Energiepreise. Der Sanierungsstand eines Hauses wird oft vergessen – er ist der meistunterschätzte Faktor für Heizkosten“, sagt Tanja Loitz, Geschäftsführerin von co2online.

Dementsprechend sind auch die CO2-Emissionen in besser sanierten Gebäuden deutlich geringer. „In der Vergleichswohnung beträgt der Unterschied zwischen einem energetisch besseren und einem energetisch schlechteren Haus fast drei Tonnen CO2 pro Jahr. Das entspricht rund 18.000 Kilometern Fahrstrecke in einem Mittelklassewagen.“

Prognose: Zeit der sinkenden Heizkosten ist vorbei

Trotz eines leichten Verbrauchsanstiegs sind die Heizkosten im vergangenen Jahr in Deutschland noch einmal gesunken. Hauptgrund sind die niedrigeren Energiepreise. In der Vergleichswohnung sparten die Bewohner im Abrechnungsjahr 2016 im Unterschied zum Vorjahr im Schnitt 25 Euro (Erdgas), 90 Euro (Heizöl) oder 35 Euro (Fernwärme).

Aber: Schon für dieses Jahr deutet sich eine Trendwende an. Vor allem Bewohner von ölbeheizten Häusern müssen aufgrund der steigenden Preise mit voraussichtlich 10 Prozent Mehrkosten rechnen. In Häusern mit Erdgas- und Fernwärmeheizung dürften die Kosten moderat steigen.

Mieterbund rät: Verbrauch prüfen und Sparmöglichkeiten nutzen

Mieter haben meist wenig Einfluss auf den Sanierungsstand eines Hauses. Dennoch können sie in vielen Fällen ihre Heizkosten senken. Das bestätigt Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten: „Der Heizspiegel ist für Mieter genauso wie für Eigentümer ein erster wichtiger Schritt, einen Überblick über die Verbräuche und Heizkosten des eigenen Wohngebäudes zu bekommen. Denn nur wer seine Sparpotenziale kennt, kann sie auch nutzen. Durch ein anderes Nutzerverhalten können Mieter ihre Heizkosten häufig deutlich senken – ohne auf Komfort zu verzichten!“

Tipps und genaue Analyse mit Online-Ratgebern

Auf www.mieterbund.de oder www.heizspiegel.de finden Mieter und Hauseigentümer Tipps zum Senken ihrer Heizkosten – und weitere Möglichkeiten, um ihren Verbrauch genauer auszuwerten:
• Die Heizspiegel für Gebäude-Baujahre helfen dabei, den energetischen Zustand eines Hauses genauer zu bestimmen.
• Mit dem Online-Ratgeber HeizCheck erfahren Mieter in Mehrfamilienhäusern, wie ihre Wohnung bei Heizenergieverbrauch und Heizkosten im Vergleich zum gesamten Gebäude abschneidet. Auch Gasetagenheizungen lassen sich mit dem HeizCheck bewerten.

Weitere Daten und Hintergründe aus dem Heizspiegel

Wie hoch waren die durchschnittlichen Heizkosten 2016? In einer durchschnittlichen 70 Quadratmeter großen Wohnung in einem Mehrfamilienhaus zahlten die Bewohner mit Erdgasheizung 2016 im Schnitt rund 800 Euro. In Wohnungen mit Heizölheizung waren es etwa 650 Euro, bei Fernwärme rund 950 Euro.

Warum ist der Heizenergie-Verbrauch 2016 gestiegen?

Grund für den leichten Verbrauchsanstieg ist die etwas kühlere Witterung im Jahr 2016. Der Anstieg fällt je nach Energieträger etwas anders aus: bei Erdgas um 1,5 Prozent, bei Heizöl um 2,5 Prozent und bei Fernwärme um 1 Prozent.

Warum sind die Heizkosten gesunken, obwohl der Verbrauch gestiegen ist?

Die im Schnitt gesunkenen Heizkosten lassen sich auf die Veränderung der Energiepreise zurückführen. Vor allem die Heizölpreise sind 2016 im Vergleich zum Vorjahr deutlich gesunken: um 16 Prozent. Erdgas und Fernwärme waren jeweils 4 Prozent günstiger.

Prognose: Welche Heizkosten sind für das Abrechnungsjahr 2017 zu erwarten?

In erdgas- und fernwärmebeheizten Gebäuden werden die Heizkosten 2017 voraussichtlich nur moderat steigen – um etwa 2 Prozent. Bewohner von Häusern mit Heizölheizung müssen mit einem Anstieg der Heizkosten um 10 Prozent rechnen.

Wie wird die Prognose für 2017 berechnet?

Die Prognose für 2017 berücksichtigt wetterbedingte Veränderungen und die Entwicklung der Energiepreise. Die Temperaturen in der Heizperiode 2017 werden im Vergleich zum Vorjahr voraussichtlich um 3,5 Prozent niedriger sein. Die mittleren Energiepreise entwickeln sich aus aktueller Sicht unterschiedlich: Bei Erdgas und Fernwärme sind die Preise 2017 um 1 bis 1,5 Prozent gesunken. Heizöl verzeichnet hingegen einen Anstieg um rund 10 Prozent.

Welchen Einfluss haben die Emissionswerte der Energieträger auf die CO2-Emissionen eines Gebäudes?

Die Energieträger Erdgas, Heizöl und Fernwärme haben unterschiedliche CO2-Emissionswerte. Das heißt: Pro Kilowattstunde erzeugter Energie entsteht je nach Energieträger unterschiedlich viel klimaschädliches CO2. Bei Erdgas sind es 0,25 Kilogramm, bei Heizöl 0,319 Kilogramm und bei Fernwärme 0,261 Kilogramm. Heizölheizungen schneiden hier also vergleichsweise schlecht ab. Hinzu kommt, dass ölbeheizte Häuser im Schnitt älter sind als Häuser mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung und deshalb oft einen vergleichsweise hohen Verbrauch haben.

Was ist die „Vergleichswohnung“?

Als Vergleichswohnung wird hier eine 70 Quadratmeter große Wohnung bezeichnet, die in einem 501 bis 1.000 Quadratmeter großen Mehrfamilienhaus mit Erdgasheizung liegt. Wie wird die Spanne der Heizkosten berechnet? Die Spanne der Heizkosten ergibt sich aus einem Vergleich der Heizspiegel-Kategorien „niedrig“ und „zu hoch“. Dabei werden die in der jeweiligen Kategorie angegebenen Kosten pro Quadratmeter mit 70 multipliziert (70 Quadratmeter beträgt die Größe der Vergleichswohnung). Für das Abrechnungsjahr 2016 ergeben sich folgende Spannen: für Erdgas 550 bis 1.200 Euro, für Heizöl 500 bis 900 Euro und für Fernwärme 650 bis 1.400 Euro.

Über den Heizspiegel für Deutschland und seine Vergleichswerte

Der Heizspiegel für Deutschland (https://www.heizspiegel.de/) ist ein Projekt von co2online, unterstützt durch „Mein Klimaschutz“ im Auftrag des Bundesumweltministeriums. Er entsteht in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund e. V. und wird seit 2005 jedes Jahr von co2online realisiert. Der Heizspiegel lässt sich auf Wohngebäude anwenden, die zentral mit Erdgas, Heizöl oder Fernwärme beheizt werden. In den Vergleichswerten sind die Anteile für Raumwärme (Heizen) und für die Warmwasserbereitung enthalten. Für den Heizspiegel 2017 hat co2online rund 60.000 Gebäudedaten zentral beheizter Wohngebäude aus ganz Deutschland ausgewertet.

Den aktuellen Heizspiegel-Flyer, Vergleichszahlen und Grafiken zur Heizkostenentwicklung (seit 2005) sowie Heizspiegel für verschiedene Baujahre finden Sie ab sofort auf www.mieterbund.de.

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7.11.2017 | Wohnen

Konsultationsgespräche zum Thema Wohnen ohne greifbare Ergebnisse

Offensichtlich keine Einigung in zentralen Fragen

(dmb) „Die ersten Konsultationsgespräche zum Thema Wohnen sind ohne greifbare und konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen. CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben bisher nur eine Reihe von zentralen Fragen der künftigen Wohnungs- und Mietenpolitik aufgelistet, Antworten aber fehlen bisher“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, die gestrigen Sondierungsgespräche. „Das Ziel der potenziellen Jamaika-Koalitionäre, für ausreichenden, bezahlbaren und geeigneten Wohnraum für alle zu sorgen, ist natürlich richtig. Es fehlen aber bisher konkrete Lösungsansätze, wie diese Ziele erreicht werden sollen, und das ist letztlich entscheidend.“

Angesprochen wurden bisher folgende Punkte:
• Sollen Grundstücke, zum Beispiel der BImA oder der Deutschen Bahn, für Wohnbauflächen günstig bereitgestellt werden?
• Wird es steuerliche Anreize für den Wohnungsbau geben und, wenn ja, welche?
• Gibt es gezielte Investitionen in den sozialen Mietwohnungsbau oder zur Wohnungsgemeinnützigkeit?
• Sicherung von Wohnungsbindungen,
• Stärkung der Wohnraumförderung,
• Fortführung und Stärkung der Städtebauförderung,
• Instrumente der Mietpreissicherung (Mietpreisbremse),
• Möglichkeiten der Baukostensenkung.

„Diese Punkte können erste Ansätze zur Lösung der Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten bieten – vorausgesetzt natürlich, dass eine entsprechende Einigung von CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich erfolgt. Das kann aber längst noch nicht alles sein. Wichtige Fragen sind im Rahmen der ersten Sondierungsgespräche offensichtlich noch gar nicht aufgegriffen worden“, sagte Lukas Siebenkotten. „Notwendig sind auch Neuregelungen zur Begrenzung der Mieterhöhungsmöglichkeiten nach energetischen Sanierungen und eine Korrektur des bestehenden Fördersystems, rechtssichere Grundlagen zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete mit einer Verlängerung des Betrachtungszeitraums von vier auf zehn Jahre und niedrigere Kappungsgrenzen. Außerdem ist das Wohngeld zu erhöhen und regelmäßig der Mieten- und Preisentwicklung anzupassen, das heißt, das Wohngeld muss dynamisiert werden.“

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23.10.2017 | Mietpreisbremse

CDU will Ende der Mietpreisbremse

Mieterbund: Wählerwille nicht verstanden – Mietpreisbremse nachbessern, nicht abschaffen

(dmb) „Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, Äußerungen von CDU-Generalsekretär Peter Tauber im RBB-Radio und anderen Unionsabgeordneten zu möglichen Zielen einer Jamaika-Koalition.

„Offensichtlich hat die CDU den Wählerwillen nicht verstanden. Statt sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten zu kümmern, will sie jetzt als erstes die Mietpreisbremse beerdigen, Mieterschutzvorschriften abschaffen. Das ist das denkbar schlechteste Signal für den Start der Jamaika-Konsultationen bzw. -Verhandlungen“, erklärte Siebenkotten.

Auch der Deutsche Mieterbund ist der Auffassung, dass die Mietpreisbremse in der jetzigen Fassung nicht die erwünschte Wirkung zeigt. Die vielen Ausnahmeregelungen sind abzuschaffen, umfassende Informationspflichten für Vermieter beim Abschluss des Mietvertrages sind einzuführen und Vermieter, die sich nicht an die gesetzlichen Regelungen halten, müssen Sanktionen zu spüren bekommen.

Siebenkotten: „Die Mietpreisbremse funktioniert nicht, weil die vielen Ausnahmeregelungen und die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten eine Einladung an Vermieter sind, das Gesetz zu ignorieren. Daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Gesetz abzuschaffen, weil sich niemand daran hält, ist absurd.“

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28.9.2017 | Verwertungskündigung

Bundesgerichtshof stärkt Mieterrechte

Strengere Anforderungen an Verwertungskündigung formuliert

(dmb) „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, mit der Mieterrechte gestärkt und strengere Anforderungen an die so genannte Verwertungskündigung eines Vermieters formuliert werden“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteile der Karlsruher Richter (BGH VIII ZR 243/16). „Längst nicht jedes wirtschaftliches Interesse oder der Wunsch, die höchstmögliche Rendite bzw. den größtmöglichen wirtschaftlichen Nutzen aus einer Immobilie zu ziehen, rechtfertigt eine Kündigung wegen angemessener wirtschaftlicher Verwertung.“

Nach dem Gesetz kann der Vermieter einem vertragstreuen Mieter nicht nur wegen Eigenbedarfs kündigen, sondern auch, wenn der Vermieter durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert wird und er hierdurch erhebliche Nachteile erleidet. Hier hatte ein Geschäftsmann 2015 ein Haus mit einer vermieteten 7-Zimmer-Wohnung gekauft und war so nach dem Gesetz Vermieter geworden. Noch im gleichen Jahr kündigte er den Mietern die Wohnung. Er argumentierte, er wolle das Haus abreißen, um an dieser Stelle Gewerberäume zu errichten. Damit solle das auf dem – dem Vermieter ebenfalls gehörenden – Nachbargrundstück gelegene Modehaus erweitert werden. Das Modehaus wird von einer Kommanditgesellschaft betrieben, deren alleiniger Geschäftsführer der Vermieter selbst ist.
Der Bundesgerichtshof urteilte jetzt, der geplante Abriss des Gebäudes zur Erweiterung des benachbarten Modehauses könne zwar eine angemessene wirtschaftliche Verwertung darstellen. Allerdings sei eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen hohen Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses anderenfalls ein „erheblicher Nachteil“ entstehen würde. Hier hätten die Gerichte zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt sei. Vor diesem Hintergrund gewähre das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürften aber auch die Nachteile, die dem Vermieter bei Fortsetzung des Mietverhältnisses drohten, keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen würden. Vorliegend habe die Vorinstanz, das Landgericht Waldshut-Tiengen, lediglich oberflächlich und pauschal festgestellt, der Vermieter sei maßgeblich auf die langfristige Sicherstellung von Mieteinnahmen angewiesen, die Erweiterung sei für das Modehaus existenziell. Dies aber werde den hohen gesetzlichen Anforderungen an eine Verwertungskündigung nicht gerecht.

Lukas Siebenkotten: „Der Bundesgerichtshof hat richtigerweise klargestellt, dass keine erheblichen Nachteile vorliegen, die eine Kündigung rechtfertigen, wenn der Eigentümer einer vermieteten Wohnung mit dieser im Interesse einer möglichen, bloßen Gewinnoptimierung nicht nach Belieben verfahren kann.“

Außerdem betonte der Bundesgerichtshof, dass auf der Vermieterseite nur die Nachteile berücksichtigt werden könnten, die ihm selbst entstehen würden. Das Modehaus werde aber nicht vom Vermieter betrieben, sondern von einer anderen Gesellschaft. Daran ändere auch die persönliche und wirtschaftliche Verflechtung des Vermieters mit dieser Gesellschaft nichts.

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25.9.2017 | Mietpreisbremse

Viel Lärm um Nichts

67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin erlässt Hinweisbeschluss zur vermeintlichen Verfassungswidrigkeit der Mietpreisbremse

(dmb) „Nur das Bundesverfassungsgericht kann die gesetzliche Regelung zur Mietpreisbremse für verfassungswidrig erklären, nicht ein Landgericht“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin.

„Die 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat zwar in einem so genannten Hinweisbeschluss die Rechtsansicht geäußert, dass die Vorschrift zur Mietpreisbremse verfassungswidrig sei. Ein entsprechendes Urteil aber gibt es nicht. Konsequenzen haben dieser Hinweisbeschluss und die geäußerte Rechtsansicht des Gerichts nicht. Das Landgericht Berlin hat den konkret zu beurteilenden Rechtsstreit nicht ausgesetzt und holt auch keine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ein. Das Landgericht Berlin hat Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse abgelehnt. Die Voraussetzungen für einen derartigen Mieteranspruch waren nicht erfüllt. Mehr nicht, es bleibt alles beim Alten. Viel Lärm um Nichts.“

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19.9.2017 | Bundestagswahl

Mieterinnen und Mieter sind die Mehrheit

Mieterbund ruft zur Bundestagswahl auf


(dmb) Mehr als 50 Prozent der Deutschen sind Mieter. Sie sind die Mehrheit und können bei der Bundestagswahl am Sonntag den Ausschlag geben. Der Deutsche Mieterbund ruft alle Mieterinnen und Mieter zur Wahl auf:

„Gehen Sie wählen, wenn Sie sich nicht damit abfinden wollen, dass 1 Million Wohnungen in Deutschland fehlen, wenn Sie nicht tatenlos zusehen wollen, dass Wiedervermietungsmieten, Bestandsmieten oder die Mieten nach Modernisierungsmaßnahmen ungebremst steigen und die Wohnkostenbelastung für jeden fünften Mieterhaushalt in Deutschland bei über 40 Prozent liegt. Gehen Sie wählen, wenn Sie Mietrechtsverbesserungen – zum Beispiel beim Kündigungsschutz, beim Mietminderungs- oder Betriebskostenrecht – für notwendig halten“, sagte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), wenige Tage vor der Bundestagswahl in Berlin.

„Alles Wissenswerte zu den Positionen der Parteien finden Sie auf der Website des Deutschen Mieterbundes www.mieterbund.de: Umfassende Informationen zu den Wahl- und Regierungsprogrammen, Antworten der Parteien auf die Forderungen des Deutschen Mieterbundes, Statements der wohnungspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen und unseren Miet-O-Mat.“

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23.8.2017 | Wohnungspolitik

Wohnen und Mieten im Wahlkampf unter „ferner liefen“

Mieterbund kritisiert CDU/CSU und SPD

(dmb) „Wohnungspolitik und Mietrecht spielen im bisherigen Wahlkampf von CDU/CSU und SPD so gut wie keine Rolle, laufen allenfalls unter ‚ferner liefen‘. Angesichts einer Million fehlender Wohnungen in Deutschland und immer schneller steigender Mieten müssen sich jetzt endlich auch die großen Parteien diesem Thema widmen, das Mieterinnen und Mietern unter den Nägeln brennt und für die Wählerinnen und Wähler wirklich wichtig ist“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, heute in Berlin. „Wir erwarten, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und Kanzlerkandidat Martin Schulz Farbe bekennen und klipp und klar sagen, wie sie die wohnungs- und mietenpolitischen Probleme in der nächsten Legislaturperiode angehen wollen, welche neuen Ideen und konkreten Lösungsvorschläge sie haben.

Wohnungsneubau

In Deutschland fehlen eine Million Wohnungen. Jährlich müssen deshalb mindestens 400.000 neue Wohnungen gebaut werden. Vor allem bezahlbare Mietwohnungen fehlen, 200.000 müssten jährlich fertiggestellt werden, davon 80.000 Sozialmietwohnungen. Tatsächlich wurden 2016 nur 278.000 Wohnungen, davon 53.000 Mietwohnungen und davon wiederum 24.450 Sozialmietwohnungen, gebaut. „Wir wollen wissen, wie diese Neubaulücke geschlossen werden soll, welche konkreten Vorschläge CDU/CSU und SPD hier haben“, erklärte Siebenkotten. „Wollen sie weitermachen wie bisher oder haben sie Ideen und Lösungsansätze? Die müssen jetzt präsentiert und diskutiert werden.“

Sozialer Wohnungsbau

Ab dem Jahr 2020 wird es kein Geld des Bundes mehr für die soziale Wohnraumförderung geben. Das haben Bundesregierung und Bundesländer in dieser Legislaturperiode beschlossen. „Bleibt es dabei? Will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Verantwortung und Finanzierung für den Bau bezahlbarer Mietwohnungen allein den Ländern überlassen? Setzt sich Kanzlerkandidat Martin Schulz nachdrücklich für eine Grundgesetzänderung und die dauerhafte Zuständigkeit des Bundes für den Sozialwohnungsbau ein und wie will er die Bundesländer überzeugen? Wo bleibt die öffentliche Auseinandersetzung über dieses wichtige wohnungspolitische Thema“, fragte der Mieterbund-Direktor.

Mietpreisbremse

Die Mietpreisbremse funktioniert nicht. Das sagt jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Aber was ist die Konsequenz? Abschaffen, so wie es die CDU zusammen mit der FDP auf Landesebene, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, schon beschlossen hat, oder erst einmal weiter wie bisher, bis Wirkung und Ergebnisse der Mietpreisbremse evaluiert sind, oder punktuelle Nachbesserungen, wie von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgeschlagen, oder einheitliche, bundesweit geltende Regelungen ohne die bisherigen zahlreichen Ausnahmen? „Eine Diskussion im Wahlkampf über dieses Thema, mit dem vor der letzten Bundestagwahl alle Parteien um Wählerstimmen geworben haben, findet nicht statt. Das muss sich ändern“, forderte Siebenkotten.

Mietrecht

Die Mieterhöhungsspielräume auf die ortsübliche Vergleichsmiete oder nach energetischen Modernisierungen müssen eingegrenzt werden. Das haben CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag von 2013 im Ergebnis vereinbart. Passiert ist nichts. Kompromissvorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas wurden im Bundeskanzleramt blockiert. „Und was wollen CDU/CSU und SPD heute? Die Union schweigt und die SPD präsentiert die Kompromissvorschläge von April 2016. Eine politische Auseinandersetzung über diese wichtigen Mietrechtsfragen gibt es nicht“, kritisierte Mieterbund-Direktor Lukas Siebenkotten. „Dabei muss allen klar sein, dass nach geltendem Recht die hohen, von keiner Mietpreisbremse gestoppten Wiedervermietungsmieten schon heute die Miete in bestehenden Mietverhältnissen bestimmen und zusätzliche Mietsteigerungen aufgrund energetischer Modernisierungen die Miete für viele Haushalte an den Rand des Bezahlbaren rücken.“

Siebenkotten: „Nach einer jetzt veröffentlichten Meinungsumfrage ist für 61 Prozent der Wahlberechtigten die Forderungen, ‚für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen‘ entscheidend und wirklich wichtig. CDU/CSU und SPD dürfen das nicht länger ignorieren. Es reicht nicht aus, in Regierungsprogrammen ‚schöne Worte‘ und Allgemeinplätze zu formulieren. Wir wollen, dass sich die beiden großen Parteien im Wahlkampf über den richtigen Weg in der künftigen Wohnungs- und Mietenpolitik öffentlich auseinandersetzen.“

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17.7.2017 | Wohnungsbau

Wohnungsbau-Offensive kommt nur mühsam voran
Durchwachsene Zwischenbilanz zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen

(dmb) „Auch wenn die Wohnungsneubauzahlen in den letzten beiden Jahren wieder leicht gestiegen sind und 2016 doppelt so viel Sozialwohnungen neu gebaut wurden als im Vorjahr, es reicht bei weitem nicht aus. Die angekündigte Wohnungsbau-Offensive kommt nur mühsam voran. Die Umsetzung der Beschlüsse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen stocken. Auch, weil Vorschläge von Bundesbauministerin Barbara Hendricks oder Bundesjustizminister Heiko Maas in der Koalition nicht durchsetzbar sind“, bilanzierte der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB) Dr. Franz-Georg Rips die bisherigen Ergebnisse des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen im Vorfeld der heutigen Veranstaltung des Bündnisses.

Rund 1 Million Wohnungen fehlen in Deutschland, die Folgen sind immer stärker steigende Mieten. Die Bundesregierung hat deshalb eine Reihe von Vorschlägen und Ideen des Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen aufgegriffen und begonnen umzusetzen.

Einige Reformen blieben aber im Ansatz stecken oder gingen nicht weit genug. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode angesetzt werden“, sagte Dr. Franz-Georg Rips.

Eine weitere Erhöhung der Bundesmittel für die soziale Wohnraumförderung sei dringend erforderlich. Die Aufstockung der Mittel von 0,518 Mrd. auf 1,5 Mrd. Euro sei ein großer Schritt gewesen. Es zeige sich jetzt aber, dass dies immer noch nicht ausreiche, erklärte der Mieterbund-Präsident: „Neben einer Erhöhung der Bundesmittel ist vor allem wichtig, dass die Beteiligung des Bundes an der sozialen Wohnraumförderung über 2019 hinaus gesichert wird. Die richtigen Vorschläge hierzu von Bundesbauministerin Barbara Hendricks liegen auf dem Tisch. Sie müssen jetzt umgesetzt werden.“

Insgesamt müssen jährlich 200.000 Mietwohnungen neu gebaut werden. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen private Investitionen in den Wohnungsbau angereizt werden. „Verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine Sonderabschreibung bzw. Investitionsbeschlüsse für den Wohnungsneubau, z.B. in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf sind dringend erforderlich. Auch hierzu liegen die Vorschläge auf dem Tisch, sie müssen nur aufgegriffen werden und dürfen nicht wie in der letzten Legislaturperiode daran scheitern, dass CDU/CSU Mietobergrenzen für diese Wohnungen strikt ablehnen“, sagte der Mieterbund-Präsident. Neben dem Mietwohnungsneubau sind mietrechtliche Korrekturen zur Begrenzung der Mieten notwendig. Aber Vorschläge von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Mietpreisbremse zu verschärfen, Mieterhöhungsspielräume auf die Vergleichsmiete oder nach Modernisierungen einzuschränken, scheiterten.

„Das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat wichtige Ideen entwickelt und Vorschläge gemacht. Sie müssen von der Politik in Bund, Ländern und Kommunen umgesetzt werden“, so Dr. Franz-Georg Rips.

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5.7.2017 | Wohnungsnot

Deutschland 2017: 1 Million Wohnungen fehlen – Mieten steigen ungebremst

Mietwohnungsneubau muss vervierfacht werden

Sozialer Wohnungsbau: Daueraufgabe für Bund und Länder

(dmb) „Aktuell fehlen in Deutschland rund eine Million Wohnungen, vor allem in Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten, mittlerweile aber auch in insgesamt 138 Städten und Kreisen. Hier steigen die Neubau- sowie Wiedervermietungsmieten und jetzt auch die Bestandsmieten ungebremst. Daraus resultieren Wohnungsnöte für immer mehr Haushalte, bis weit in die Mitte der Gesellschaft“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, anlässlich des von der Bundesregierung vorgelegten Berichts über die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft und den Wohngeld- und Mietenbericht 2016. „Die Wohnungsprobleme bergen enormen sozialen Zündstoff. Wir brauchen 400.000 neue Wohnungen pro Jahr, die Hälfte davon Mietwohnungen. Und der soziale Wohnungsbau darf in der nächsten Legislaturperiode nicht klammheimlich beerdigt werden. Er muss auf hohem Niveau fortgesetzt werden und gemeinsame Daueraufgabe von Bund und Ländern bleiben.“

Zwar steigen seit 2009 die Fertigstellungszahlen im Wohnungsbau wieder an, aber viel zu langsam. Der Neubaubedarf liegt bei 400.000 Wohnungen pro Jahr. Tatsächlich fertiggestellt wurden 2016 nur 278.000 und 2015 nur 248.000 Wohnungen. Der Großteil der Fertigstellungen entfiel dabei auf Ein- und Zweifamilienhäuser bzw. Eigentumswohnungen. „Insbesondere im Mietwohnungsbereich klafft zwischen Bedarf und Neubau eine riesengroße Lücke“, erklärte Siebenkotten.

2016 wurden nur 53.000 Mietwohnungen und 2015 sogar nur 46.000 neue Mietwohnungen gebaut. Benötigt werden aber 200.000 neue Mietwohnungen, viermal so viele wie bisher. Das gilt insbesondere auch für den sozialen Mietwohnungsneubau. Die 2016 und 2015 zusammen neu gebauten 40.000 Sozialwohnungen reichen noch nicht einmal ansatzweise aus, um den jährlichen Schwund an Sozialwohnungen von rund 50.000 Wohnungen auszugleichen.
Siebenkotten: „Benötigt werden mindesten 80.000 neue Sozialmietwohnungen pro Jahr. Dazu sind die Finanzmittel des Bundes weiter aufzustocken, die Länder müssen das Geld zweckgerichtet verwenden und eigene Haushaltsmittel in gleicher Höhe für den Sozialwohnungsbau aufbringen. Vor allem aber muss sichergestellt werden, dass der Bund auch künftig, das heißt nach 2019, in der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau bleibt. Wenn es hier nicht zu einer Gesetzes- oder Grundgesetzänderung kommt, werden ab 2020 die Länder die alleinige Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau haben. Damit dürfte der soziale Wohnungsbau vielerorts vor dem Aus stehen.“

Durchschnittlich 35 Prozent ihres Nettoeinkommens müssen Mieter für die Wohnung aufbringen. Bei einkommensschwächeren Haushalten liegt der Anteil noch viel höher. Sie sind häufig auf Wohngeld, den staatlichen Zuschuss zum Wohnen, angewiesen.
„Hier reicht es aber nicht aus, alle sechs bis sieben Jahre das Wohngeld zu erhöhen. Wohngelderhöhungen müssen automatisch kommen und der Mietpreisentwicklung folgen“, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes. Gleichzeitig betonte er, dass die Politik dafür sorgen müsse, dass die Mieten in Deutschland bezahlbar bleiben. Solange die Wohnungsnachfrage das Wohnungsangebot vielerorts extrem übersteige, müssten rechtliche Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass die Mietpreise nicht explodieren.

„Die Mietpreisbremse funktioniert nicht und muss dringend nachgebessert werden. Notwendig sind eine bundesweit geltende Regelung, die Streichung von Ausnahmetatbeständen und wirkungsvolle Sanktionen für Vermieter, die sich nicht an das Gesetz halten. Mieterhöhungen nach energetischen Modernisierungen müssen eingeschränkt werden. Anzustreben ist hier Warmmietenneutralität, das heißt, die Mieterhöhung muss sich am Umfang der eingesparten Heizkosten orientieren. Die ortsübliche Vergleichsmiete muss sich künftig aus Vertragsabschlüssen und Mieterhöhungen der letzten 10 Jahre ergeben und nicht nur der letzten 4 Jahre. Für bestehende Mietverhältnisse muss daneben die so genannte Kappungsgrenze reduziert werden, so dass Mieterhöhungen im Wohnungsbestand nur noch maximal 10 Prozent in 3 Jahren betragen dürfen“, forderte Siebenkotten.

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11.5.2017 | Kündigung

BGH: Gewerbliche Nutzung zur Umsetzung eines sozialpolitisch erwünschten Zwecks rechtfertigt keine Wohnungskündigung

Deutscher Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung

(dmb) „Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Die Karlsruher Richter stärken damit den gesetzlichen Kündigungsschutz und machen deutlich, dass nicht jedes wirtschaftliches Interesse und nicht jeder denkbare Nachteil eines Vermieters eine Kündigung der Mietwohnung rechtfertigen können“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 292/15).

Der Vermieter, ein eingetragener Verein, kaufte 2014 ein sanierungsbedürftiges Mehrfamilienhaus und wollte dort mit einer auf soziale, pädagogische und rehabilitative Betreuung spezialisierten GmbH ein psychosoziales Wohnprojekt mit insgesamt 23 Wohnplätzen starten. Er kündigte den im Haus wohnenden Mietern mit der Begründung, er benötige die Wohnung, um dort das geplante Arbeits- und Lebensprojekt zu realisieren. Die Schaffung der 23 Wohnplätze sei zwingend erforderlich, da er anderenfalls einen Investitionszuschuss in Höhe von 2,1 Millionen Euro zur Sanierung des Objekts nicht erhalten werde.

Der Bundesgerichtshof entschied jetzt, die Kündigung ist unwirksam. Der Vermieter kann sich nicht auf eine Kündigung wegen „Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung“ berufen. Ihm gehe es letztlich gar nicht darum, höhere Mieteinnahmen zu erzielen, er wolle vielmehr das Mietobjekt künftig gewerblich nutzen und seine sozialpolitisch verfolgten Ziele realisieren.
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs kann sich der Vermieter auch nicht auf „sonstige berechtigte Interessen“ berufen. Durch die Fortsetzung des konkreten Wohnraummietverhältnisses erleide er keinen beachtenswerten Nachteil. Er verfolge durchaus signifikante wirtschaftliche Interessen. Er strebe zwar nicht die Erzielung einer höheren Miete an, er wolle aber eigene Aufwendungen mit Hilfe des Investitionszuschusses in Höhe von 2,1 Millionen Euro für die erforderlichen Sanierungs- und Umbaumaßnahmen ersparen.

Siebenkotten: „Auch wenn es hier um spezielle Interessenslagen ging und ein Einzelfall zu entscheiden war, das Urteil des Bundesgerichtshofs ist wichtig. Die Konturen des gesetzlichen Kündigungsschutzes sind klarer gezeichnet.“

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30.3.2017 | Eigenbedarf

BGH bestätigt, Vermieter muss Grund für Wegfall des Eigenbedarfs beweisen

Mieterbund: Vorgetäuschtem Eigenbedarf muss Riegel vorgeschoben werden

(dmb) „Die Zahl der vorgetäuschten Eigenbedarfskündigungen steigt in den letzten Jahren wieder. Dieses unberechtigten Kündigungen muss ein Riegel vorgeschoben werden. Gut, das der Bundesgerichtshof heute klarstellte: Vermieter, die nach Auszug des gekündigten Mieters den Eigenbedarf nicht realisieren, die Wohnung nicht wie behauptet nutzen, müssen nachweisen, warum der behauptete Eigenbedarf später weggefallen sein soll“, erklärte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, zu dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH VIII ZR 44/15).

Der Bundesgerichtshof hatte betont, dass in Fällen, in denen der Vermieter den im Kündigungsschreiben behaupteten Selbstnutzungswillen nach dem Auszug des Mieters nicht umsetzt, der Verdacht naheliege, dass der Eigenbedarf vorgetäuscht war. Dann müsse der Vermieter substantiiert und plausibel darlegen, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll.

Hier hatte der Vermieter mit der Begründung gekündigt, die Wohnung werde für einen neuen Hausmeister benötigt. Fünf Monate später wurde die Wohnung jedoch an einen Dritten weitervermietet, der Hausmeister zog nie ein. Der habe es sich nach dem Auszug des gekündigten Mieters anders überlegt, die im dritten Obergeschoss gelegene Wohnung sei für ihn wegen seiner schon lang andauernden Kniebeschwerden ungeeignet gewesen.
Laut Bundesgerichtshof ist diese Klarstellung so nicht plausibel und kaum nachvollziehbar. Die Vorinstanz, das Landgericht Koblenz, muss jetzt neu entscheiden.

„Gelingt dem Vermieter nicht der Nachweis, dass zum Zeitpunkt der Kündigung und zumindest bis zum Ablauf der Kündigungsfrist tatsächlich Eigenbedarf vorgelegen hat, ist von einem vorgetäuschten Eigenbedarf auszugehen. Das bedeutet, der Vermieter muss Schadensersatz zahlen“, so Siebenkotten.

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16.3.2017 | Eigenbedarf

Bundesgerichtshof hebt Räumungsurteil auf, Landgericht muss neu entscheiden

(dmb) Ein 87-jähriger, schwerkranker Mieter und seine Ehefrau müssen nach 20-jähriger Mietzeit ihre Dreieinhalbzimmerwohnung nicht wegen Eigenbedarfs des Vermietersohnes und seiner Familie räumen. Der Bundesgerichtshof (BGH VIII ZR 270/15) hob das Räumungsurteil der Vorinstanz auf. Das Landgericht Baden-Baden habe sich nicht ausreichend mit dem Mieterargument auseinandergesetzt, wonach die Beibehaltung der Wohnung für sie von existenzieller Bedeutung sei. Jetzt muss das Landgericht neu verhandeln und entscheiden.
„Das ist ein gutes Urteil“, kommentierte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten die BGH-Entscheidung. „Der Bundesgerichtshof hat zum einen die besondere und eigenständige Bedeutung des Widerspruchsrechts im Rahmen der Sozialklausel bei Eigenbedarfskündigungen betont, zum anderen haben die Karlsruher Richter deutlich gemacht, dass der Einwand eines 87-jährigen, schwerkranken Mieters, die Räumung der Wohnung stelle für ihn eine unzumutbare Härte dar, ein sehr starkes Gewicht hat. Letztlich“, so Siebenkotten, „muss das Mieterrecht auf körperliche Unversehrtheit dem Vermieterinteresse auf freie Lebensgestaltung in derartigen Fällen vorgehen.“

Der Bundesgerichtshof erklärte, der Mieter könne einer an sich gerechtfertigten, ordentlichen Kündigung gestützt auf die so genannte Sozialklausel widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für ihn eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen seien. Dabei müssten sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, deutlich von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten abheben, um als tauglicher Härtegrund in Betracht zu kommen. Bei vorgetragenen Härtegründen wie hier – hohes Alter, schwere Erkrankung – müsse sich das Gericht detailliert mit der existenziellen Bedeutung der Beibehaltung der bisherigen Wohnung auseinandersetzen. Gerade bei drohenden schwerwiegenden Gesundheitsbeeinträchtigungen oder Lebensgefahr sind die Gerichte verfassungsrechtlich gehalten, ihre Entscheidung auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Mache ein Mieter – wie hier – derart schwerwiegende gesundheitliche Auswirkungen eines erzwungenen Wohnungswechsels geltend, müssten sich die Gerichte beim Fehlen eigener Sachkunde mittels Sachverständigenhilfe ein genaues und nicht nur an der Oberfläche haftendes Bild davon verschaffen, welche gesundheitlichen Folgen im Einzelnen für den Mieter mit einem Umzug verbunden sind, insbesondere welchen Schwergrad zu erwartende Gesundheitsbeeinträchtigungen erreichen können und mit welcher Wahrscheinlichkeit dies eintreten kann.

Siebenkotten: „Die Sozialklausel oder Härteklausel des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist keine Ausnahmeregelung, sondern das gleichwertige Gegenstück zur Kündigungsbefugnis des Vermieters. Selbst wenn die Eigenbedarfskündigung formell und inhaltlich gerechtfertigt und in Ordnung ist, müssen Mieter nicht zwangsläufig ausziehen. Sie können sich wehren. Stellt die Kündigung für sie eine besondere Härte dar, können sie sich auf die so genannte Sozialklausel berufen. Der Deutsche Mieterbund und 320 örtlichen Mietervereine helfen, im letzten Jahr haben wir rund 50.000 Beratungen zu diesem Thema durchgeführt.“

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